PM: BEI kritisiert Enthaltung der Bundesregierung zum EU-Lieferkettengesetz
Am 06.02. hat die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie sich bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz am kommenden Freitag aufgrund des Drucks der FDP enthalten wird. Die Kehrtwende der FDP kam vor zwei Wochen, nachdem sie zuvor in den Trilog-Verhandlungen den europäischen Kompromiss mit ausgearbeitet hatte.
Martin Weber, Geschäftsführer von Bündnis Eine Welt e.V.: „Wir sind schockiert und irritiert über das Verhalten der FDP und der Bundesregierung. Dies ist ein herber Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten. Wir kritisieren die Blockade-Haltung der FPD aufs Schärfste. Wir kritisieren aber auch, dass die anderen Mitglieder der Bundesregierung von SPD und Grünen ihrem kleinsten Koalitionspartner das durchgehen lassen. Die Enthaltung schädigt auch dem Ansehen Deutschlands als seriöser politischer Mitspieler auf der EU-Ebene.“
Katharina Merz, BEI-Projektkoordinatorin für Wirtschaft & Menschenrechte: „Es ist absurd, dass die FDP nun die Zustimmung verweigert, obwohl viele Unternehmen genau solch eine europäische Regelung fordern. Es ist ein Schlag ins Gesicht für all die Unternehmen, die schon heute Verantwortung für ihre globalen Lieferketten übernehmen, in Nachhaltigkeit investieren und auf einen fairen Wettbewerb in der EU hoffen. Wir erhoffen uns, dass die anderen Mitgliedsstaaten die entstandene Lücke füllen und so doch noch eine Mehrheit im Rat zustande kommt.“
Als entwicklungspolitischer Dachverband setzt sich Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. gemein-sam mit der Initiative Lieferkettengesetz und vielen anderen seit Jahren für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein.
Weber weiter: „Von Olaf Scholz hätten wir ein Machtwort erwartet. Hier geht es um den Schutz von Menschen und der Umwelt entlang globaler Lieferketten. Europa könnte hier einen großen Beitrag leisten. Deutschland sollte dabei eigentlich eine Vorbildrolle übernehmen. Die Enthaltung ist ein Armutszeugnis und zeigt deutlich, wie wenig die Bundesregierung bereit ist, sich für Menschenrechte und Umwelt einzusetzen.“
Bündnis Eine Welt als Dachverband von über 100 entwicklungspolitischen Organisationen setzt sich für globale Gerechtigkeit von Schleswig-Holstein aus ein und agiert nach dem Grundsatz „Global denken – lokal handeln“.
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