Lieferkettengesetz: Zivilgesellschaft fordert klares Bekenntnis der Landespolitik

Ein wirksames Lieferkettengesetz erfüllt völkerrechtliche Verpflichtungen, entspricht dem Willen der Verbraucher und ist für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Kirchen und Gewerkschaften, in seiner Stellungnahme zum derzeit im Landtag diskutierten Antrag der SPD-Fraktion. Die Landespolitik müsse jetzt die Gelegenheit nutzen, Rechtssicherheit von der Bundesregierung einzufordern, um ein Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten nach und aus Schleswig-Holstein an die Hand zu bekommen.

Das Positionspapier nennt unter anderem international geltenden Verpflichtungen, die den Schutz von Arbeitnehmern in Produktions- und Zulieferländern garantieren.

Monika Neht, Referentin beim KDA der Nordkirche, erklärt:

„Die Würde des Menschen gilt für alle in gleicher Weise, ob wir nun am Anfang oder am Ende der Lieferkette leben und arbeiten. Menschen und ihre universellen Rechtsansprüche werden in verzweigten globalen Verkettungen vielleicht nicht sichtbar, aber sie sind da und sie sind unsere Nächsten, die uns nicht egal sein dürfen. Es gibt keine übernächsten Menschen.“

Die Initiative hält die derzeitige Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums für inakzeptabel, insbesondere vor dem Hintergrund der letzten im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) durchgeführten Befragung deutscher Unternehmen. Darin geben nur 17 Prozent der befragten Betriebe an, Maßnahmen ergriffen haben, um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen.

Dazu erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Die Verletzung von Arbeitnehmerrechten befindet sich weltweit derzeit auf einem Höchststand. Die Verletzung von Streikrecht, dem Recht auf Tarifverhandlungen oder sogar Gewalt sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trauriger Alltag. Unternehmen müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und aktiv für Menschenrechte eintreten. Diejenigen Unternehmen, die mit gutem Beispiel vorangehen, dürfen nicht mit Wettbewerbsnachteilen bestraft werden. Damit sichern wir auch Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein."

Im Positionspapier erinnert das Bündnis an den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem diese versichert, die gesetzliche Lücke zu schließen und Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Zudem sei eine Mehrheit von 75 Prozent der deutschen Bevölkerung laut einer repräsentativen Umfrage für das Lieferkettengesetz. Auch auf Unternehmerseite fordern mehr als 70 Betriebe öffentlich den gesetzlichen Rahmen zur Sorgfaltspflicht.

Im mittelstandsgeprägten Schleswig-Holstein kann die Unterstützung des Lieferkettengesetzes ein wichtiges Signal für die Nachhaltigkeit des Wirtschaftsstandortes geben.

Dazu erklärt Martin Weber vom Bündnis Eine Welt, das die Koordination der regionalen Initiative Lieferkettengesetz übernommen hat:

„Ein Gleichklang von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung, wie ihn die lokale wie internationale Agenda 2030 zum Ziel hat, ist längst nicht erreicht.“

Die Landesregierung selbst weist im aktuellen Nachhaltigkeitsbericht darauf hin, dass auf Verbraucherseite eine steigende Nachfrage nach nachhaltigen Produkten zu erkennen sei, aber „die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstandards seitens der Unternehmen in Schleswig-Holstein deutlich verbesserungswürdig ist.“

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Zum Hintergrund:

Gesamtes Positionspapier der Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein (PDF)

Stellungnahme der Bundesinitiative (PDF)

Alle Stellungnahmen zum SPD-Antrag

Weitere Mitteilungen der regionalen Initiative:

Landtag debattiert über Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz? In Arbeit!

Lieferkettengesetz bekommt Rückenwind aus Schleswig-Holstein

7 Jahre nach Rana Plaza - Gedenken in Aktion

 

Hier geht's zum BEI-Projekt Wirtschaft und Menschenrechte

 

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gemeinsame Erklärung der Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein

Mitglied in der Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein sind Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V.,  BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord,  Eine Welt im Blick e.V., Evangelische Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

Die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz (www.lieferkettengesetz.de) hatte zuletzt mehr als 200.000 Unterschriften für das Lieferkettengesetz in einer Petition an die Bundeskanzlerin gesammelt. In einer neuen Aktion wendet sich die Initiative jetzt an den Bundeswirtschaftsminister mit deutlichen Worten. „Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!“, heißt es in dem Appell an Peter Altmaier.

Ihre Ansprechpartnerin

Weitere Informationen und Kontakt:

Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI),
Simone Ludewig (Projektleitung "Wirtschaft & Menschenrechte"), , www.bei-sh.org

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