Auch der Landtag in Kiel kann sich für Menschenrechte und Umweltschutz in Lieferketten entscheiden.

Das Lieferkettengesetz kommt

Am 3. März hat die Bundesregierung einen Entwurf zum „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird am  mit der ersten Lesung am 22. April in den Bundestag eingehen und vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit haben die Abgeordneten das Schicksal des nationalen Lieferkettengesetzes jetzt in der Hand.  Mit einer aktuellen Emailaktion der Initiative Lieferkettengesetz (www.lieferkettenbrief.de) können Bürger*innen und Unterstützer*innen eines starken Lieferkettengesetzes sich an ihr Repräsentant*innen wenden und diese zur Mitwirkung an dem Gesetzgebungsprozess auffordern.

Seit August 2020 ist im auch Landtag in Kiel ein Antrag der SPD-Fraktion anhängig, der diesen auffordert die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz zu unterstützen. Nach schriftlicher Anhörung von 30 Organisationen steht Ende April nun eine ganztägige mündliche Anhörung zu dem Antrag im Umwelt- und Agrarausschuss an.

Die vom BEI koordinierte „Initiative Lieferkettengesetz in Schleswig-Holstein (SHILi)“ hatte bereits schriftlich mit einem Positionspapier zu dem Antrag geäußert. Auch zur mündlichen Anhörung wird die SHILi eine gemeinsame Position der 13 Bündnispartner*innen formulieren und auf die dringenden Nachbesserungsbedarfe an dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hinweisen.

Zwar stellt der Entwurf für das Lieferkettengesetz die Chance zu einem Paradigmenwechsel weg von Freiwilligkeit und hin zur Verbindlichkeit von Menschenrechten und Umweltschutz in Lieferketten dar. Ein deutsches Lieferkettengesetz wäre dabei auch ein wichtiger Schritt hin zu einer starken europäischen Regelung.  In vielen Punkten muss der Entwurf jedoch nachgebessert werden.

So fordert die Initiative

  • Vollumfängliche Sorgfaltspflichten nicht nur für den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare, sondern auch mittelbare Zulieferer;
  • eine explizite zivilrechtliche Haftungsregelung, wonach Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten für Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten verursacht haben;
  • Die Einführung eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten;
  • Eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden sowie auf kleine und mittlere Unternehme (KMU) in Sektoren mit besonderen menschenrechtlichen Risiken.

Der Landtag bekommt die Gelegenheit sich mit dem vorliegenden Antrag zum Thema Unternehmensverantwortung zu verhalten. Er sollte diese Gelegenheit nutzen und sich auf die Seite von Menschenrechten und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten stellen. Über die Stellungnahme des Bundesrats kann sich auch Schleswig-Holstein noch bemühen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung auszuüben. Diese Chancen sollte das Land jetzt nicht liegen lassen.

______________________________________________________________________________________________________________________________

Mitglied in der Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein sind Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V.,  BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord,  Eine Welt im Blick e.V., Evangelische Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

Ihre Ansprechpartnerin

Weitere Informationen und Kontakt:

Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI),
Simone Ludewig (Projektleitung "Wirtschaft & Menschenrechte"), , www.bei-sh.org

Zurück