Kommunalpolitisches Gemeindeseminar

Die globalen Nachhaltigkeitsziele in kommunaler Praxis verankern

Ein Bericht von Louisa Osburg (BEI)

Am 10.12.2020 lud das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein zusammen mit der Nordseeakademie Leck zu einem Online-Gemeindeseminar ein, bei dem eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Erfüllung der Agenda 2030 thematisiert wurde: Die Verankerung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in die kommunale Praxis. Begrüßt wurden 18 Teilnehmer*innen aus Politik, Stadt-und Gemeindeverwaltung sowie Zivilgesellschaft.

Die von den Vereinten Nationen verabschiedeten globalen Nachhaltigkeitsziele sollen unsere Welt bis zum Jahr 2030 ökologisch nachhaltig und sozial gerecht gestalten. Kommunen werden damit zentrale Akteur*innen einer Nachhaltigkeitspolitik, da hier die Folgen fehlgeleiteter Entwicklung unmittelbar spürbar sind.

Welche Chancen und Herausforderungen birgt die Agenda 2030? Welche Nachhaltigkeitsziele sind in der Arbeit des Einzelnen besonders relevant? Wie kann man die SDGs noch stärker in die kommunale Arbeit einbinden? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Teilnehmer*innen des Gemeindeseminars.

Zum Einstieg in das Thema machte sich die Gruppe zunächst gemeinsam daran, ein Cluster aus verschiedenen Voraussetzungen für eine lebenswerte Welt zusammenzustellen. Befriedigung der Grundbedürfnisse, Frieden, Demokratie, Inklusion, Bildung, Gleichberechtigung und verantwortungsvoller Konsum waren nur wenige der vielen genannten Punkte. Insgesamt stellte sich heraus, dass Begriffe gewählt wurden, die niemand alleine erfüllen kann. Sie erfordern eine strukturierte und intakte Zusammenarbeit. Und genau hier setzen die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele an.

Um den Ursprung dieser Ziele nachzuvollziehen und sie im Einzelnen besser kennenzulernen, beleuchtete Teresa Inclán (freiberufliche Bildungsreferentin) in einer Präsentation die Historie der nachhaltigen Entwicklung, dessen Gegenleitbild damals die „nachholende“ Entwicklung war. Industriestaaten galten als Vorbild, die sogenannten „Entwicklungsländer“ standen im Fokus. In den 70er Jahren wuchs schließlich durch die Grenzen des Wachstums das Verständnis, dass Umweltprobleme globale Auswirkungen haben und somit eine globale Herausforderung darstellen. Im Jahr 2000 wurden die Millenium Development Goals (MDGs) verabschiedet, die für die Länder des globalen Südens galten und bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden sollten. 8 Ziele mit 18 Unterpunkten und 48 Indikatoren sollten für eine positivere Entwicklung sorgen. Allerdings wurde bei den MDGs missachtet, dass es sich um einen weltweiten Prozess handelte. Da die Länder weltweit in Wechselwirkung miteinander stehen und sich gegenseitig in ihren Zuständen beeinflussen, sollte der Fokus nicht nur in der Entwicklung des globalen Südens stehen. Aus der geäußerten Kritik folgte der Beschluss zur Erarbeitung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Nach drei Jahren aufwendiger und mehrgleisiger Diskussions-und Handlungsprozesse wurden die Ziele im Jahr 2015 mit 169 Zielvorgaben veröffentlicht und den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterschrieben. Es handelt sich um drei große Themenbereiche, die bis 2030 abgedeckt werden sollen: Biosphäre, Soziales und Wirtschaft.

Welche dieser 17 Ziele können im eigenen Arbeitsfeld relevant sein? In Kleingruppen setzten sich die Teilnehmer*innen des Gemeindeseminars mit dieser Frage auseinander. Es stellte sich heraus, dass oftmals sämtliche Ziele durch eine Thematisierung der gesamten Agenda in den Blickwinkel rücken. Das Ziel Nummer 4 (Hochwertige Bildung) nahm im Austausch eine besondere Rolle ein, da ein Großteil der Teilnehmenden aus dem Bereich Bildung kam. Sie erkannten für sich, dass ihre Schüler*innen als Akteure wahrgenommen werden sollten und eine aus deren Wahrnehmung heraus gesteuerte Projektgestaltung für eine wirkungsvolle Beschäftigung mit dem Thema sinnvoll ist.

Die Nachhaltigkeitsziele sind also schon aufgegriffener Bestandteil in vielen Bereichen der kommunalen Arbeit. Doch welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich konkret durch die SDGs? Dieser Frage ging unsere Referentin Teresa in einer kurzen eingebauten Präsentation näher auf den Grund. Die Agenda 2030 ist ein unterzeichneter Beschluss von allen 197 Mitgliedsstaaten, d.h. er ist für alle gültig, wird von allen Staaten akzeptiert und vorangetrieben. Es handelt sich um einen zuvor nie dagewesenen Prozess in einer Zeit weltpolitischer Spannungen, die durch den Mittelpunkt „Mensch und soziale Gerechtigkeit“ gedämpft werden können. Das Fundament ist die Umwelt. Die Industrieländer werden als wichtiger Indikator wahrgenommen.

Die nationale nachhaltige Entwicklung treibt die globale nachhaltige Entwicklung an, was jedoch für die einzelnen Länder eine große Herausforderung darstellen kann. Zudem gilt es, langfristige von kurzfristigen Interessen zu unterscheiden und sich dem Thema mit langem Atem statt zeitbedingt zu widmen. Die Agenda 2030 braucht klare globale Lösungen, die inklusiven Multilateralismus voraussetzen.

Bisher befindet sich Deutschland auf der Ranking-Liste der Vereinten Nationen zur Erfüllung der Ziele auf Platz 5, Schweden führt die Mannschaft an. Keine schlechte Bilanz, doch für eine nachhaltige Entwicklung darf man sich nicht auf diesem Resultat ausruhen und muss stattdessen die einzelnen Bundesländer näher unter die Lupe nehmen.

Frauke Pleines (BEI) gab hierfür einen Einblick in den Umgang mit den SDGs in Schleswig-Holstein, wo sie nach ihrer Verabschiedung in die Landesentwicklungsstrategie (LES) aufgenommen wurden. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2017 wurde diese Landesentwicklungsstrategie jedoch nicht weiterverfolgt. Dennoch nimmt die schwarz-grün-gelbe Landesregierung (Jamaica-Koalition) in ihrem Koalitionsvertrag explizit Bezug. Was ist bisher passiert? Es gibt keinen Nachhaltigkeitscheck für Gesetze, Landesvorschriften und Bundesratsinitiativen, den alle Ministerien nutzen sollen. Das fortschrittliche Tariftreue-und Vergabegesetz, das ganz klare Richtlinien für eine nachhaltige Beschaffung für Land und Kommunen vorsah, wurde im Jahr 2018 um diese Richtlinien gebracht. Als Kompensation sollte im Januar 2019 eine Beratungsstelle zur nachhaltigen Beschaffung für die Kommunen vom Land eingerichtet werden, die allerdings erst im Frühjahr 2020 besetzt wurde. Parallel wurde im Jahr 2018 in ressortübergreifenden Workshops ein Indikatorsystem entwickelt, das den Stand der Nachhaltigkeit Schleswig-Holsteins messen soll. Der dazugehörige Bericht wurde in diesem Sommer veröffentlicht. Es wird deutlich, dass bei fast allen Handlungsfeldern die Zielvorgaben nicht erfüllt werden und noch viel zu tun ist.

Die Einbindung eines Best-Practice-Beispiels aus Schleswig-Holstein gab hingegen Grund zur Hoffnung und zeigte den Seminarteilnehmenden, wie sich die SDGs in kommunales Handeln übersetzen lassen. Hierzu stellte sich unser zweiter Referent Holger Heinke, Geschäftsführer des Stadtmarketings von Niebüll, vor. Die Kleinstadt in Schleswig-Holstein setzt sich durch verschiedenste Projekte für die Nachhaltigkeitsziele ein. Sie fördert den Kauf vor Ort bzw. unterstützt die Händler*innen und hat sich auch im Thema der Plastikmüllverringerung mehrere Aktionen einfallen lassen: Da wäre zum einen der Plastiktütenbaum, der veranschaulicht, wie viele Einkaufstüten die Bürger*innen produzieren und nicht wiederverwenden. In KiTas und Schulen wird das Zähneputzen mit Bambus-Zahnbürsten großgeschrieben und in Küchen und Bädern appelliert man stark für Frischhaltebehälter statt der Nutzung von Plastikprodukten. Auch im virtuellen Raum wird das Thema heiß diskutiert. Die sogenannte „Scanathon“-App gegen Verpackungsmüll findet vor allem in der Woche der Abfallvermeidung aktive Verwendung. Aber besonders für das Themenfeld Fair Trade lässt Niebüll seiner Kreativität freien Lauf und bringt die Botschaft beispielsweise mithilfe von eigenem Kaffee, einem Fußballturnier mit fair gehandelten Fußbällen, einer Rosenaktion mit fair gehandelten Rosen und einem „Osterhasenalarm“ mit fair gehandelter Schokolade an die Öffentlichkeit. Für den kulturellen Beigeschmack veranstaltet die Stadt themenbezogene Ausstellungen mit Rahmenprogramm und legt besonders Wert auf ihre Kulturtafel, die die Teilhabe an Kultur für Sozialschwächere fördert, indem sie Eintrittskarten von Veranstaltern vermittelt.

Erforderlich für eine erfolgreiche Thematisierung der Agenda 2030 ist die Einbindung der SDGs als Querschnittsaufgabe. Dafür sollte man die Selbstmotivation zum Anker setzen und die SDGs immer wieder lernen sowie lehren. Für die Erreichung der Ziele müssen sowohl die Verwaltung und die Politik als auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden.

In Kleingruppen entstanden erste Ideen, wie ein Aufgreifen der SDGs in der eigenen kommunalen Arbeit gestaltet werden kann. Nachhaltigkeit ist ein Generationsprojekt und sollte deshalb als Unterrichtsthema bereits in den Schulstoff integriert werden. Neben einzelnen Projekten in den Schulklassen können sich auch die Kantinen und Supermärkte in Zusammenarbeit am Thema Gesundheit und Fair Trade beteiligen. Statt jedoch die Thematik nur nach außen zu tragen, sollte jeder einzelne in seinem Handeln auch selber Vorbild sein und beispielsweise mögliche Klimaschutzmaßnahmen bereits im Alltag und eigenen Haushalt anwenden. Veranstaltungen und Workshops bieten nach wie vor genauso wie Social Media, Pressearbeit, Infostände und Werbeprodukte eine große Fläche für die Verbreitung und kreative Gestaltung. Dabei bilden Netzwerke den effektivsten Umgang und sollten nachhaltig gepflegt werden.

 

Wir danken unseren Referent*innen sowie Teilnehmer*innen für ihre wertvollen und inspirierenden Beiträge.

Veranstalter:
Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI), Nordseeakademie Leck

Die Veranstaltung war Teil des SDG-Jahresthemenprogrammes „Die Sustainable Development Goals (SDG) in Schleswig-Holstein – Nachhaltigkeit auf dem Prüfstand“ des BEI, in Kooperation mit der Nordseeakademie Leck, gefördert durch Engagement Global mit finanzieller Unterstützung des BMZ, BINGO! Die Umweltlotterie sowie den Kirchlichen Entwicklungsdienst der Nordkirche (KED).

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Weitere Infos und Kontakt

Frauke Pleines
stellv. Projektleitung "Die Sustainable Development Goals (SDGs) in Schleswig-Holstein"

Tel.: 0431-679399-02

Im Allgemeinen telefonisch erreichbar:
Montag bis Donnerstag von 9 bis 16 Uhr
Freitag 9-13 Uhr

 

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