Bündnis fordert ein klares politisches Bekenntnis aus Schleswig-Holstein

Landtag debattiert über das Lieferkettengesetz

Für noch mehr Rückenwind sorgt die Belle Amie, die im Rahmen der Klimasail unterwegs ist. Mit an Bord, ein Banner der Initiative Lieferkettengesetz. Die Forderung: Genug geschwommen!

Unterstützt Schleswig-Holstein eine gesetzliche Pflicht von Unternehmen , Menschenrechte und Umwelt in internationalen Lieferketten zu schützen? Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat das Landesparlament in Kiel dies am Donnerstag zu entscheiden.

Freiwilligkeit führt zu Wettbewerbsnachteilen

Ein Zusammenschluss aus NGOs, kirchlichen Akteuren und Gewerkschaften fordert die Abgeordneten auf, sich zu Menschenrechten und Umweltschutz in der globalen Wirtschaft zu bekennen.

„Das Land bekommt die Gelegenheit, sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft zu positionieren. Wir hoffen, dass der Landtag die Chance, von der Bundesregierung Menschenrechts- und Umweltschutz einzufordern, nicht liegen lässt“,

appelliert Martin Weber, Geschäftsführer beim Bündnis Eine Welt e.V. an die Abgeordneten. Sie können sich nun an die Seite der vorbildlichen Unternehmer*innen stellen, die momentan Wettbewerbsnachteile haben, wenn sie freiwillig Menschenrechte und Umwelt entlang ihrer Lieferketten schützen. Bereits 60 Unternehmen, auch aus Schleswig-Holstein, fordern auch deshalb ein Gesetz, das für gleiche Bedingungen für alle und einen gerechten Rahmen sorgen kann.

Deutschland sollte mit Menschenrechten und Umweltschutz Ernst machen

Die Unterstützer*innen aus Schleswig-Holstein sind überzeugt, dass es an der Zeit ist, die Sorgfaltspflicht der Unternehmen endlich in ein Lieferkettengesetz zu fassen.

In Deutschland ist der zunächst präferierte Weg der Freiwilligkeit offensichtlich gescheitert. So haben gerade einmal 17 Prozent der zuletzt bundesweit befragten Unternehmen angegeben, die Kernelemente ihrer Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Zum Gegenvorschlag einer europäischen Regelung geben die Unterstützer*innen des Gesetzes zu bedenken, dass der Prozess durch eine Delegation nach Brüssel zusätzlich in die Länge gezogen würde.

„Oft wird von den Gegner*innen des Gesetzes der Eindruck erweckt, ein deutsches Gesetz stünde einer europäischen Lösung im Wege. Das Gegenteilt ist der Fall“,

erklärt Simone Ludewig, Regionalkoordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz in Schleswig-Holstein.

„Ein deutsches Gesetz ist das notwendige Signal an die EU-Mitgliedsstaaten, dass Deutschland in Sachen menschenrechtliche Sorgfalt Ernst macht. Wenn wir jetzt vorangehen, können wir eine europäische Regelung umso besser konstruktiv mitgestalten“,

führt Ludewig aus. Dabei würde sich das Gesetz in verschiedene nationale Sorgfaltspflichtengesetze in Europa einreihen. Schluss mit dem Verzögern und Verwässern! Zwar ist das Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt, verschiedenen Bundesminister*innen und auch die Bundeskanzlerin haben sich bereits dafür ausgesprochen. Dennoch stehen einem wirksamen Gesetz Widerstände besonders im Bundeswirtschaftsministeriums entgegen.

Die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz (www.lieferkettengesetz.de) hatte zuletzt mehr als 200.000 Unterschriften für das Lieferkettengesetz in einer Petition an die Bundeskanzlerin gesammelt. In einer neuen Aktion wendet sich die Initiative jetzt allerdings an den Bundeswirtschaftsminister mit deutlichen Worten. „Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!“, heißt es in dem Appell an Peter Altmaier.

_______________________________________________________________

gemeinsame Erklärung der Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein

Mitglied in der Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein sind Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V.,  BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord,  Eine Welt im Blick e.V., Evangelische Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

Ihre Ansprechpartnerin

Weitere Informationen und Kontakt:

Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI),
Simone Ludewig (Projektleitung "Wirtschaft & Menschenrechte"), , www.bei-sh.org

Zurück