Neuigkeiten aus der Koordinierungsstelle

Lieferkettengesetz? In Arbeit!

Am 14. Juli traten die Bundesminister Hubertus Heil (BMAS) und Gerd Müller (BMZ) vor die Presse. Sie hatten wenig überraschende, schlechte Nachrichten mitgebracht. Das Monitoring des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ ist abgeschlossen, das Ergebnis denkbar ernüchternd: Gerade einmal 22 Prozent der befragten Stichprobe von Unternehmen können darlegen ihren Sorgfaltspflichten für Menschenrechte nachzukommen – in absoluten Zahlen sind es keine 100 Unternehmen. Die von der Bundesregierung bereits niedrig gehängte Latte von 50 Prozent wurde also deutlich gerissen. (Die Pressemitteilung hierzu: https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/bundesminister-heil-mueller-koalitionsvertrag-fuer-lieferketten-gesetz.html;jsessionid=6773DA7059D7F73923FEA2DA001B6279)

Die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz werden dadurch bestätigt. Offensichtlich ist eine gesetzliche Regelung unvermeidbar. Vier Jahre lang wurde mit dem Aktionsplan der Weg der Freiwilligkeit getestet und ist krachend gescheitert. Ein Gesetz würde endlich auch für einen fairen Wettbewerb sorgen, in dem nicht 78 Prozent der Unternehmen Kostenvorteile aus dem Nicht-Einpreisen von menschenrechtlichen und ökologischen Risiken ziehen. Bereit mehr als 60 Unternehmen fordern unter anderem deshalb ebenfalls ein Lieferkettengesetz. Ein weiteres gutes Zeichen war die Meldung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nun hinter die Pläne für ein deutsches Lieferkettengesetz stellt.

Rückenwind aus Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wurde das verheerende Ergebnis des Monitorings von einer landesweiten Unterstützer*innengruppe auch landespolitisch übersetzt. Die Landesregierung wird in der aktuellen Pressemitteilung gefragt, ob sie sich hinter das Lieferkettegesetz stellt. Hierzu befinde man sich momentan im Meinungsbildungsprozess. (die Pressemitteilung  zum Nachlesen:)

Dieser Prozess kann unterstützt werden: Mit Schulungen für Multiplikator*innen und Veranstaltungen machen das BEI und andere auf das Thema weiter aufmerksam. Der Klimasail wird in diesem Jahr mit einem Banner der Initiative segeln. An der Westküste tourniert demnächst die Ausstellung „Schafft Recht und Gerechtigkeit“  

Viele andere Aktionen sind in Vorbereitung und vorstellbar. Am 6. August findet zur Planung von Aktionen ein Workshop statt, zu dem man sich anmelden kann (Email an simone.ludewig@bei-sh.org).

Neues aus der Bundesinitiative

Unter anderem mit vier neuen Briefings erhöht derweil die Initiative Lieferkettengesetz noch einmal den Druck auf die Bundesregierung, ihr versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und für eine effektive Lösung in Sachen unternehmerische Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten zu sorgen.

Zeitgleich läuft noch bis Ende Juli der Endspurt zur Petition der Initiative. Schon über 200.000 Zeichner*innen fordern die Bundeskanzlerin darin auf, in Deutschland endlich für ein wirksames Lieferkettengesetz zu sorgen. Die Petition wird auch aus Schleswig-Holstein heraus tatkräftig unterstützt. Jeden Samstag stand zum Beispiel die Lübecker Aktionsgruppe (LILi) auf dem Brink, um Unterschriften zu sammeln. Dabei wurden sie zeitweise von der lokalen Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm unterstützt.

Am 9. September wird die symbolische Petitionsübergabe in Berlin stattfinden. Wer dabei sein möchte kann sich anmelden.

Die Aufmerksamkeit für das Thema nimmt nicht nur trotz, sondern auch wegen der Corona-Pandemie zu. Es zeigte sich einerseits, dass Unternehmen mit einem Blick für die Nachhaltigkeit ihrer Lieferketten krisenfester sind. Andererseits ist auch zu beobachten, wie die Krise, die prekären Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern eskalierte. Unter anderem im Liveblog der Kampagne für Saubere Kleidung können Auftragsstornierungen, Massenentlassungen und Proteste von Arbeite*innen fast in Echtzeit mitverfolgt werden.

Trotz Sommerloch und COVID-19 ist also viel passiert und einiges in Bewegung. Die Chance für ein wirksames Lieferkettengesetz ist jetzt da und die Notwendigkeit wurde in der Krise noch einmal besonders deutlich.

 

Ihre Ansprechpartnerin

Weitere Informationen und Kontakt:

Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI),
Simone Ludewig (Projektleitung "Wirtschaft & Menschenrechte"), , www.bei-sh.org

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