Bundestag beschließt Lieferkettengesetz - unser Statement

2020 mit an Bord der Klimasail Schleswig-Holstein: ein Banner der Initiative Lieferkettengesetz. Die Forderung: Genug geschwommen!

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen in Schleswig-Holstein begrüßen den heutigen Beschluss des Lieferkettengesetzes durch den Bundestag. Der nun verabschiedete Kompromiss ist bundesweit von den 138 zivilgesellschaftlichen Organisationen der Initiative Lieferkettengesetz (www.lieferkettengesetz.de) hart erkämpft worden. Auch in Schleswig-Holstein hat ein regionales Bündnis seit knapp zwei Jahren dafür gestritten.

Simone Ludewig, Koordinatorin des landesweiten Bündnisses (Schleswig-Holsteinische Initiative Lieferkettengesetz (SHLIi)), vom Bündnis eine Welt Schleswig-Holstein e.V. sieht in dem Gesetz einen Erfolg der Zivilgesellschaft:

„Trotz berechtigter Kritik ist das Gesetz ein großer Erfolg, der vor allem durch die Kraftanstrengungen und das breite Bündnis in der Initiative Lieferkettengesetz möglich war. Wir gehen damit von der völligen Freiwilligkeit hin zur verbindlichen Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz in Lieferketten.“

Damit hätten sich die Kirchen, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen gegen die Verweigerungshaltung der Wirtschaftsverbände zumindest teilweise durchgesetzt.

Zum Inhalt des Gesetzes erklärt Ludewig:

„Besonders am Anfang der Lieferketten, im Kakao- oder Baumwollanbau, in den Textilfärbereien und Nähereien oder im Bergbau, bestehen massive menschenrechtliche Gefahren, dass hier zunächst keine umfängliche Schutzpflicht gelten soll, ist enttäuschend.“

Dennoch spricht die Initiative von einem guten ersten Schritt. Das Thema Menschenrechte in globalen Lieferketten sei damit aber noch nicht am Ziel. Insbesondere fehle es an verpflichtenden präventiven Risikoanalysen in der tieferen Lieferkette. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Haftung für Schäden durch die Unternehmen.

Landespastor Heiko Naß vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein kommentiert den heutigen Beschluss:

„Wir begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um weltweit den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu stärken. Dass das Gesetz bei Verstößen allerdings keine zivilrechtliche Haftung vorsieht, sehen wir kritisch. Hier gibt es auf jeden Fall noch Nachbesserungsbedarf.“

Die Gewerkschaften sehen in der Einigung einen wichtigen Schritt hin zu einer fairen Globalisierung. Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord, erklärt:

„Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss wird ein dringend nötiger Paradigmenwechsel vollzogen. Gewerkschaften und Betriebsräte haben nun eine gesetzliche Grundlage, um sich gegen die unsolidarische Ausbeutung von Arbeiter*innen auch in globalen Lieferketten einzusetzen.“

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Zum Hintergrund:

 

Weitere Mitteilungen der regionalen Initiative:

Das Lieferkettengesetz kommt!

Zivilgesellschaft fordert klares Bekenntnis

Landtag debattiert über Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz? In Arbeit!

Lieferkettengesetz bekommt Rückenwind aus Schleswig-Holstein

7 Jahre nach Rana Plaza - Gedenken in Aktion

 

Hier geht's zum BEI-Projekt Wirtschaft und Menschenrechte

 

_______________________________________________________________

gemeinsame Erklärung der Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein

Mitglied in der Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein sind Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V.,  BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord,  Eine Welt im Blick e.V., Evangelische Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

Pressekontakte

Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.: Janin Thies // janin.thies@bei-sh.org // Tel.: 0431 -6 79399 – 00 // 0162 9674437
DGB Bezirk Nord: Thomas Ritter, Tel.: 040 - 60 77 66 1 - 23
Diakonisches Werk Schleswig-Holstein: Friedrich Keller, Tel.: 04331 593 - 197

 

Die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz (www.lieferkettengesetz.de) hatte zuletzt mehr als 200.000 Unterschriften für das Lieferkettengesetz in einer Petition an die Bundeskanzlerin gesammelt. In einer neuen Aktion wendet sich die Initiative jetzt an den Bundeswirtschaftsminister mit deutlichen Worten. „Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!“, heißt es in dem Appell an Peter Altmaier.

Ihre Ansprechpartnerin

Weitere Informationen und Kontakt:

Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI),
Simone Ludewig (Projektleitung "Wirtschaft & Menschenrechte"), , www.bei-sh.org

Zurück