Kommentar zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)

Am 07. August 2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der die noch unter der Ampel angestoßene Vergaberechtsreform wieder aufgreift. Die beabsichtigte Vereinfachung und Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs sind sinnvolle Ziele. Um das Potenzial einer strate-gischen Beschaffung auszuschöpfen, braucht es jedoch auch verbindliche Vorgaben für Nach-haltigkeit und den Schutz von Menschenrechten im öffentlichen Einkauf. Darauf haben wir und andere Menschenrechts- und Umweltorganisationen immer wieder im Laufe der öffentlichen Konsultationen hingewiesen. Auch Unternehmen(sverbände), (Ober-)Bürgermeister*innen und Vergaberechtsexpert*innen hatten sich im vergangenen Jahr in einem gemeinsamen Appell dafür eingesetzt.