Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen in Schleswig-Holstein

Am 24. Februar wurde im Landeshaus in Kiel über einen Antrag von SSW und SPD debattiert, mit dem Menschenrechtsverteidiger*innen Schutz in Schleswig-Holstein erhalten sollen. Die von Amnesty International angeregte Idee lautet: Schleswig-Holstein richtet ein Stipendienprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen ein, die aufgrund ihres Engagements ihr Heimatland vorübergehend verlassen müssen.

Auch wenn viele Detail zur Umsetzung noch offen sind, das BEI unterstützt die grundsätzliche Idee und begrüßt diese Initiative der SSW und SPD-Fraktionen. Wir sind überzeugt davon, das Schleswig-Holstein sich als Rückzugsort anbieten sollte für Personen, die durch ihre Menschenrechtsarbeit besonders herausgefordert, beansprucht und bedroht sind. Als Eine Welt-Landesnetzwerk ist es unser Anliegen, die sicheren und freien Arbeitsbedingungen, die wir in Schleswig-Holstein bei unserem Engagement für eine global nachhaltige Entwicklung genießen, auch solidarisch mit unseren Mitstreiter*innen und Partner*innen weltweit zu teilen.

Mit Unterstützung aller Fraktionen und der Landeregierung wurde der Antrag in den Innen und Rechtsausschuss überweisen, um die Details des Schutzprogramms auszuarbeiten. Das BEI freut sich über diese breite Unterstützung dieses wichtigen Anliegens und wird den Prozesse weiter beobachten und bestmöglich unterstützen.

Die Debatte im Landtag kann nachgelesen werden: hier