Für eine Wende in der Rohstoffpolitik

Pünktlich zum 3. Rohstoffgipfel, der heute in Berlin stattfindet, veröffentlicht der AK Rohstoffe sein neues Papier „Die Rohstoffwende ist der wirksamste Weg aus der Abhängigkeit“. Es richtet sich an Bundesregierung und EU. Auch wir haben es mitgezeichnet.

Immer mehr Rohstoffe abzubauen, löst die Herausforderungen der Zukunft nicht. Im Gegenteil: Es verschärft Ressourcenverschwendung, globale Ungerechtigkeiten sowie Umwelt und Menschenrechtskonflikte, ohne die Abhängigkeiten von anderen Ländern zu verringern.

EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen

Mit dem Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) setzt die EU jedoch weiterhin vor allem auf mehr Rohstoffabbau. Gleichzeitig geraten
wichtige Schutzstandards unter Druck, etwa durch die Abschwächung der EU-Lieferketten richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) und von Umweltprüfungen sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren.

Rohstofffonds und Außenwirtschaftsförderung

Die Bundesregierung setzt diese Vorgaben um und stellt mit Rohstofffonds und Außenwirtschaftsförderung selbst die Weichen. Das verringert keine Abhängigkeiten. Es verschärft Konflikte dort, wo Rohstoffe gefördert werden, und übergeht die Rechte der Menschen, die dort leben.

Für eine Rohstoffwende braucht es nun: weniger Primärrohstoffverbrauch, eine ganzheitliche Kreislaufwirtschaft sowie starke Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Nur so gelingt eine Rohstoffpolitik, die Versorgungssicherheit, Umwelt und Menschenrechtsschutz sowie globale Gerechtigkeit verbindet.

Die fünf Forderungen des Papiers:

1. Lieferkettengesetze stärken statt aufweichen.
Betroffene weltweit nutzen sie bereits, um ihre Rechte einzufordern. Dafür braucht es Haftung und eine unabhängige Behörde.

2. Wasser und Ökosysteme schützen, überall dort, wo abgebaut wird.
Auch in Deutschland sind nur rund 9 Prozent der Gewässer in gutem Zustand.

3. Wer betroffen ist, entscheidet mit.
Mehr als die Hälfte der Vorkommen für Zukunftstechnologien liegt in oder nahe indigener Territorien. Das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) muss verbindlich gelten.

4. Weniger verbrauchen statt mehr abbauen. Kreislaufwirtschaft stärken, ohne zirkuläre Wertschöpfung im Globalen Süden zu verdrängen.

5. Kein öffentliches Geld für Projekte, die Umwelt und Menschenrechte gefährden.

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