Forderungspapier zur Kieler Oberbürgermeister*innen-Wahl

Als entwicklungspolitischer Dachverband schleswig-holsteinischer Organisationen und Initiativen haben wir unseren Geschäftssitz in Kiel ebenso wie ein Drittel unserer Mitglieder. Wir handeln nach dem Grundsatz „Global denken. Lokal handeln.“ Wir sind überzeugt, dass wir durch nachhaltiges und sozial gerechtes Handeln auf lokaler Ebene einen entscheidenden Beitrag zu globaler Gerechtigkeit leisten können. Aus diesem Grund haben wir an die Kandidat*innen für das Amt der Oberbürgermeister*in folgende Wünsche und Forderungen aufgestellt.

Wir schätzen die (Zusammen-)Arbeit mit der Landeshauptstadt Kiel in den verschiedenen Bereichen zur globalen Nachhaltigkeit sehr. Mit ihren Voluntary Local Reviews, der Verleihung des Nachhaltigkeitspreises oder der Ernennung zur Zero Waste Stadt hat unsere Landeshauptstadt etablierte Formate in diesem Bereich – nun gilt es weiterhin mit gutem Beispiel voranzugehen, um eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für alle Bürger*innen zu gestalten.

1. Kommunalen Klimaschutz voranbringen und Lebensqualität steigern
Wir fordern eine nachhaltige Stadtentwicklung, die das Wohl der Menschen und der Umwelt ins Zentrum rückt. Wir wünschen uns für unsere Landeshauptstadt, dass Grünflächen und Mikrowälder geschützt werden, dass Naturerholungsräume geschaffen werden, dass es mehr verkehrsberuhigte Bereiche gibt, der ÖPNV ausgebaut und der Radverkehr gefördert wird. Wir finden es gut, dass Kiel die Klimastrategieziele verfolgt und bauen auf eine konsequente Weiterverfolgung.

2. Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) auf lokaler Ebene
Die Stadt Kiel sollte die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) in ihrer lokalen Politik weiter verankern, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Wir begrüßen, dass Kiel eine zentrale Beschaffungsstelle eingerichtet hat und fordern, dass Kiel zukünftig ausschließlich nachhaltig beschafft. Ebenfalls freuen wir uns über das kommunale Engagement zu Zero Waste und hoffen darauf, dass in den nächsten Jahren eine Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und des Verpackungsmülls damit einhergehen. Als Stadt am Meer liegt uns SDG 14 (Leben unter Wasser) besonders am Herzen. Kiel hat eine besondere Verantwortung die Ostsee und ihre Meerestiere zu schützen. Mit der Ernennung zur Meeresschutzstadt hat sich Kiel dazu bereits auf den Weg gemacht. Dies gilt es ambitioniert weiterzuführen.

3. Förderung von Vielfalt und sozialer Teilhabe
Eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander. Dafür brauchen wir Begegnungsräumen, um Austausch, Perspektivenwechsel und Verständnis zu ermöglichen. Zudem sind Schulungen zu interkultureller Kommunikation für Mitarbeiter*innen in allen städtischen Behörden insbesondere in der Zuwanderungsbehörde von Nöten, um Diskriminierung abzubauen und Chancen zu ermöglichen. Diskriminierende Instrumente wie die Einführung einer Bezahlkarte lehnen wir ab. Anstatt solche Instrumente einzuführen, erwarten wir, dass diskriminierende Strukturen in Kiel erkannt und abgebaut werden.
Kiel hat bereits Städtepartnerschaften in vier Kontinenten u.a. nach Tansania, die wir sehr begrüßen. Wir wünschen uns, dass Kiel weitere Partnerschaftsarbeit von Kieler Vereinen z.B. mit afrikanischen und lateinamerikanischen Partner*innen unterstützt.

4. Gemeinwohlorientierte Wirtschaft
Wir benötigen eine nachhaltige Wirtschaft, die im Einklang mit den planetaren Grenzen agiert und dabei das menschliche Wohl in den Mittelpunkt stellt. Für unsere Landeshauptstadt wünschen wir uns eine Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, die sich an gemeinwohlorientierten Kriterien ausrichtet.

5. Demokratie schützen
Unsere Demokratie ist in Gefahr, rechtsextreme Politik und Positionen gewinnen immer mehr an Stärke. Wir brauchen hier eine*n OB mit einer klaren Positionierung und Haltung.
Auf der kommunalpolitischen Ebene müssen die Demokratie und die Sozialpolitik gestärkt werden, um eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern und ein gutes Leben für alle Menschen in Kiel zu ermöglichen. Ebenso braucht es eine gewisse Zuverlässigkeit in Strukturen und Entscheidungen, damit bereits Erreichtes nicht aufgrund von Einzelinteressen wieder in Frage gestellt wird und das gesellschaftliche Zusammenleben nicht von Unsicherheiten geprägt ist.

Mit der Umsetzung dieser Forderungen kann Kiel umso mehr ein leuchtendes Beispiel für eine zukunftsfähige und gerechte Stadt sein, die ihre globale Verantwortung ernst nimmt und lokal für eine bessere Zukunft aller Bürger*innen handelt.

Unterzeichner*innen:
Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.
Eine Welt Forum Kiel e.V.
Freunde ohne Grenzen e.V.
Förderverein The Healthy Vine e.V.
Gemeinwohlökonomie Regionalgruppe Kiel
Kampagne für Saubere Kleidung Kiel
kulturgrenzenlos e.V.
MUDDI Markt e.V.
Njonuo Fe Mo - Frauenwege in Togo e.V.
Persspectives Kamerun e.V.
Rafiki e.V.
Seebrücke Kiel
Sisters - Frauen für Afrika e.V.
ZBBS e.V.