Neue Pressemitteillung von der Initiative Lieferkettengesetz

Wirtschaftsministerium sabotiert wirksame Durchsetzung des Lieferkettengesetzes

Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Personalausstattung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) legt offen, wie das Amt durch Personalabzug und Weisungen daran gehindert wird, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wirksam zu kontrollieren und durchzusetzen.

Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz kommentiert: „Die Antworten auf die Kleine Anfrage zeigen: Der Engpass beim BAFA ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Das Wirtschaftsministerium behindert die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes ganz bewusst. Den Preis dafür zahlen die Menschen entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen, wenn Verstöße gegen Menschenrechte nicht mehr aufgedeckt werden. Wenn eine Behörde gezielt daran gehindert wird, ihre Arbeit zu tun, ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein rechtlich höchst fragwürdiger Angriff auf wirksamen Menschenrechtsschutz.“

Hintergrund:
Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass nur noch 40 von 101 Stellen in der zuständigen Abteilung des BAFA tatsächlich zum LkSG arbeiten, dass von 1.100 in 2025 erwarteten Prüfungen lediglich 308 erfolgt sind und neue Prüfungen zurückgestellt werden. All dies ist auch auf eine ausdrückliche Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums zurückzuführen, die Prüfung von Unternehmensberichten einzustellen und die Verhängung von Bußgeldern nur noch in Extremfällen durchzusetzen. Aus Sicht juristischer Expert*innen ist die Rechtmäßigkeit der Weisung zweifelhaft, da auf Basis einer Gesetzesänderung agiert wird, die noch gar nicht vom Bundestag beschlossen wurde.