Weiter geht's: EU-Lieferkettengesetz

Der Prozess hin zum EU-Lieferkettengesetz macht Fortschritte. Mittlerweile haben sowohl die Berichterstatterin des Parlaments, Lara Wolters, als auch der Ministerrat Stellung zum Entwurf der Kommission genommen. Das BEI unterstützt die vier Kernforderungen der von uns in Schleswig-Holstein koordinierten Kampagne „Initiative Lieferkettengesetz“.

Ein starkes EU-Lieferkettengesetz muss:

• Ohne Ausnahmen für die gesamte Lieferkette gelte
• Geschädigten die Möglichkeit für Schadensersatzklagen vor europäischen Gerichten bieten
• Unternehmen zu Umwelt- und Klimaschutz verpflichten
• Betroffene bei der Umsetzung beteiligen

Mit Besorgnis beobachten wir deshalb, dass sich ausgerechnet das von Robert Habeck geführte grüne Wirtschafts- und Klimaministerium sich im Rat für fatale Abschwächungen im EU-Lieferkettengesetz, die Schlupflöcher für Unternehmen schaffen könnten, positioniert hat.

Eine Bewertung des Ratsbeschlusses findet ihr hier: „Kurskorrekturen dringend nötig“: Statement der Initiative Lieferkettengesetz zum Beschluss des EU-Ministerrats - Initiative Lieferkettengesetz

Außerdem wurden pünktlich zum Nikolaus (6.12.2023) die über 90.000 Unterschriften unter der Petition für ein starkes EU-Lieferkettengesetz an Olaf Scholz überreicht. Was für ein tolles Ergebnis und tausend Dank für die Unterstützung beim Sammeln der vielen Unterschriften!

Bild: Initiative Lieferkettengesetz / Valère Schramm