Petition zum Vergabegesetz in Schleswig-Holstein 2018

Die Landesregierung hat im Juli 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, welcher das Vergaberecht in Schleswig-Holstein neu ordnen soll. Der Entwurf sieht vor, dass nicht mehr verpflichtend bei Beschaffungen zu beachten ist, dass elementare Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden. Diese sollen nach Willen des Wirtschaftsministeriums nun freiwillig Berücksichtigung finden. Ein Skandal.

Das BEI und weitere Verbände und Organisationen waren im Oktober zu einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf durch den Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein aufgerufen. Am 24.10.2018 reichte das BEI seine Bewertung ein und fordert die Landtagsabgeordneten dazu auf, die Berücksichtigung von elementaren Arbeitsrechte verpflichtend in einem Gesetz von alle Beschaffungsstellen in Land und Kommunen zu fordern. Nur so könne verhindert werden, dass Steuergelder für Umweltzerstörung und Ausbeutung verwendet und die UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden.

Unsere Stellungnahme finden sie hier: bit.ly/2AGYCvR

Petition

Um diesem Unverständnis zu den neuen Regelungen Ausdruck zu verleihen, startete das BEI im September 2018 zusammen mit Gewerkschaftsverbänden eine Unterschriftenaktion. Mit der Petition „Für Umweltschutz und Faire Arbeit – hier und weltweit.“ werden Landtagsabgeordnete dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Einhaltung von Sozialen Kriterien wie z.B. das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit als Mindestvoraussetzung verankert werden, um Aufträge mit Steuergeldern aus Schleswig-Holstein zu erhalten.

Die Petition kann dabei sowohl online unterschrieben werden, als auch Unterschriftenlisten bei lokalen Veranstaltungen, bei Gruppenabenden, Vereinstreffens oder öffentlichen Veranstaltungen ausgelegt werden.

Alle weiteren Informationen, Unterschriftenlisten zum Verteilen und Weitersagen finden Sie auf der Webseite zur Petition:

www.openpetition.de/shkauftfair