Petition zum Vergabegesetz in Schleswig-Holstein

www.openpetition.de/shkauftfair

Die Landesregierung hat im Juli 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, welcher das Vergaberecht in Schleswig-Holstein neu ordnen soll. Der Entwurf sieht vor, dass nicht mehr verpflichtend bei Beschaffungen zu beachten ist, dass elementare Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden. Diese sollen nach Willen des Wirtschaftsministeriums nun freiwillig Berücksichtigung finden. Ein Skandal.

Stellungnahme des BEI vom 24.10.2018 als PDF

Das BEI und weitere Verbände und Organisationen waren im Oktober zu einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf durch den Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein aufgerufen. Am 24.10.2018 reichte das BEI seine Bewertung ein und fordert die Landtagsabgeordneten dazu auf, die Berücksichtigung von elementaren Arbeitsrechte verpflichtend in einem Gesetz von alle Beschaffungsstellen in Land und Kommunen zu fordern. Nur so könne verhindert werden, dass Steuergelder für Umweltzerstörung und Ausbeutung verwendet und die UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden.

Unsere Stellungnahme finden sie hier: bit.ly/2AGYCvR


Stellungnahmen:

Alle eingegangenen Stellungnahmen sind auf den Seiten des Landtags einzusehen, unter: bit.ly/2RuHb7m

Dabei besonders hervorzuheben sind auch die Stellungnahmen unserer Partner und Nachhaltigkeitsorganisationen in Schleswig-Holstein: (mit direktLink zur pdf)

DGB Nord - Umdruck 19/1484 - bit.ly/2CV0VNd

verdi Nord - 19/1486 - bit.ly/2JxILCz

BUND SH - 19/1462 - bit.ly/2zj6hOZ

DGB Region SH-Nordwest - 19/1463 - bit.ly/2Qb62gh

EVG - 19/1471 - bit.ly/2AEP7NO

Kampagne für Saubere Kleidung (Aktivgruppe Kiel) - 19/1472 - bit.ly/2Od4RuV


Petition

Um diesem Unverständnis zu den neuen Regelungen Ausdruck zu verleihen, startete das BEI im September 2018 zusammen mit Gewerkschaftsverbänden eine Unterschriftenaktion. Mit der Petition „Für Umweltschutz und Faire Arbeit – hier und weltweit.“ werden Landtagsabgeordnete dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Einhaltung von Sozialen Kriterien wie z.B. das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit als Mindestvoraussetzung verankert werden, um Aufträge mit Steuergeldern aus Schleswig-Holstein zu erhalten.

Die Petition kann dabei sowohl online unterschrieben werden, als auch Unterschriftenlisten bei lokalen Veranstaltungen, bei Gruppenabenden, Vereinstreffens oder öffentlichen Veranstaltungen ausgelegt werden.

Alle weiteren Informationen, Unterschriftenlisten zum Verteilen und Weitersagen finden Sie auf der Webseite zur Petition:

www.openpetition.de/shkauftfair



Hintergrund und Entwicklung:

Bereits im März 2018 hatte das BEI mit einem Brief an die zuständigen Ministerien (link: https://www.bei-sh.org/fileadmin/bei/Publikationen/2018_03_13_Gemeinsamer_Brief_Netzwerktreffen-Nachhaltige-Beschaffung_an_Landesregierung.pdf) im Namen der Teilnehmer*innen des landesweiten Netzwerktreffens Nachhaltige Beschaffung in Schleswig-Holstein 2018 gefordert, dass die Landesregierung die verpflichtende Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien nicht aus einem neuen Vergabegesetz streicht.

Im April 2018 allerdings verabschiedete das Kabinett einen ersten Entwurf eines Gesetzes, der keine verbindliche Forderung nach ökologischen und sozialen Kriterien beinhaltet. Es wird im Gesetzestext lediglich darauf hingewiesen, dass diese in einer Ausschreibung von Beschaffungsstellen in Land und Kommunen abgefragt werden „können“. Die Förderung von Nachhaltigkeit und Menschenrechte würde somit der Freiwilligkeit überlassen.

Gegen diese unhaltbare Herangehensweise an globale Verantwortung hatte das BEI im Mai 2018 in einer Anhörung von Verbänden durch das Wirtschaftsministerium argumentiert und gehofft, dass der Entwurf der Landesregierung nochmals überarbeitet wird. Ein breites Bündnis von Umwelt-, Entwicklungszusammenarbeits- und gewerkschaftlichen Verbänden hatte die Landesregierung zusätzlich nochmal auf die Wichtigkeit klarer Forderungen nach Nachhaltigkeitskriterien im öffentlichen Auftragswesen hingewiesen und eine Stellungnahme veröffentlicht. (Link zu Stellungnahme https://www.bei-sh.org/fileadmin/bei/Publikationen/2018_05_04-Gemeinsame_Stellungnahme_Nachhaltigkeitsverbaende_Vergabegesetz-SH-2018.pdf )

Nach seiner Rede bei Bundeskonferenz für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (BUKO) in Lübeck am 7.6.2018 konnte diese Stellungnahme auch dem Ministerpräsidenten Daniel Günther persönlich überreicht werden.

Am 14.6.2018 organisierten der DGBnord und das BEI eine Demonstration vor dem Kieler Landeshaus, um unsere Forderungen deutlich zum Ausdruck zu bringen (siehe Pressemitteilung). Gleichzeitig wurden in einem parlamentarischen Abend Argumente für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der Beschaffung und deren verpflichtende Verankerung im Vergabegesetz verdeutlicht.

Unsere Argumente sind von Seiten der Landesregierung und der Regierungsfraktionen bisher nicht berücksichtigt worden.

Ansprechpartner:

Markus Schwarz
Bundeskoordinator und Promotor für
nachhaltige Beschaffung,
Fairen Handel und
Unternehmensverantwortung

Bündnis Eine Welt
Schleswig-Holstein e.V.
Einsatzstelle:
Weltladen Heide e.V. 

Markt 28
25746 Heide
Tel.: 0481-64059885
Mobil: 0172-5737044
markus.schwarzbei-sh.org


Lisa Jakob
Promotorin für
nachhaltige Beschaffung,
Fairen Handel und
Unternehmensverantwortung

Bündnis Eine Welt
Schleswig-Holstein e.V.

Einsatzstelle:
Weltladen Heide e.V. 
Markt 28
25746 Heide
Tel. (Kiel): 0431-679399-00
Tel. (Heide): 0481-64059885
lisa.jakobbei-sh.org


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