Petition zum Vergabegesetz in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat im Juli 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, welcher das Vergaberecht in Schleswig-Holstein neu ordnen soll. In diesem aber nicht mehr verpflichtend von Beschaffungen zu beachten sind die Einhaltung elementarer Menschen- und Arbeitsrechte – diese können nach Willen des Wirtschaftsministeriums nun freiwillig berücksichtigt werden. Ein Skandal.

Und das nachdem das BEI und weitere Verbände seit Anfang des Jahres über Briefe, Stellungnahmen, Demonstrationen und Fachgespräche auf die Wichtigkeit der öffentlichen Beschaffung anhand von Nachhaltigkeitskriterien für die Erreichung globaler Gerechtigkeit hingewiesen haben.

Um diesem Unverständnis zu den neuen Regelungen Ausdruck zu verleihen, startet das BEI nun eine Unterschriftenaktion gemeinsam mit dem DGB Nord. Zur ersten Debatte des Gesetzentwurfs im Landtag am 5.9.2018 soll die Aktion starten, mit der alle Landtagsabgeordneten zu Korrekturen am Entwurf aufgefordert werden, mit denen die Einhaltung von Sozialen Kriterien wie z.B. das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit, eine Mindestvoraussetzung sind, um Aufträge mit Steuergeldern aus Schleswig-Holstein zu erhalten.

Die Petition kann dabei sowohl online unterschrieben werden, als auch Unterschriftenlisten bei lokalen Veranstaltungen, bei Gruppenabenden, Vereinstreffens oder öffentlichen Veranstaltungen ausgelegt werden.




Ansprechpartner:

Markus Schwarz
Bundeskoordinator und Promotor für
nachhaltige Beschaffung,
Fairen Handel und
Unternehmensverantwortung

Bündnis Eine Welt
Schleswig-Holstein e.V.
Einsatzstelle:
Weltladen Heide e.V. 

Markt 28
25746 Heide
Tel.: 0481-64059885
Mobil: 0172-5737044
markus.schwarzbei-sh.org


Lisa Jakob
Promotorin für
nachhaltige Beschaffung,
Fairen Handel und
Unternehmensverantwortung

Bündnis Eine Welt
Schleswig-Holstein e.V.

Einsatzstelle:
Weltladen Heide e.V. 
Markt 28
25746 Heide
Tel. (Kiel): 0431-679399-00
Tel. (Heide): 0481-64059885
lisa.jakobbei-sh.org


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