DEMO: Für Umweltschutz und faire Arbeit - hier und weltweit

14.6.2018 // 15:00Uhr vor dem Landeshaus in Kiel

Gewerkschaften und das BEI demonstrieren gemeinsam gegen die massiven Änderungen am Vergabegesetz, den die Landesregierung plant. DGB, IG Metall, IG BAU, EVG und VERDI rufen mit dem BEI unter dem Motto „Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit!“ zu einer Demonstration auf. Mit zahlreichen Bussen, die vor dem Landeshaus auffahren, wollen sich die Verbände und Beschäftigten dem Gesetzesvorhaben „quer stellen“.

Das derzeitige Tariftreue- und Vergabegesetz möchte die Landesregierung durch ein schlankes neues Gesetz ändern und darin ökologische und soziale Kriterien als verbindliche Vorgaben streichen. Ein Gesetzesentwurf der Landesregierung liegt seit April den Verbänden vor, wird derzeit diskutiert und soll dann im Landtag weiter behandelt werden. Mit dem Widerstand gegen diese Streichungen appellieren die Organisationen an Regierung und Landtagsabgeordnete diese Überlegungen zugunsten von verbindlichen Regelungen im Gesetz zu revidieren. Die Abgeordneten werden am 14.06. zudem zu einem Parlamentarischen Abend des BEI-SH und DGB Nord geladen, um über die Möglichkeiten der strategischen Ziele im Vergabegesetz ausführlich zu diskutieren.

Schätzungsweise 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also rund 14 Milliarden Euro, investieren schleswig-holsteinische Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise und das Land in Straßen- und Schulbau, in öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und Ämtern und in vieles mehr. Bislang müssen die öffentlichen Vergabestellen zwingend darauf achten, dass Unternehmen Standards einhalten. Dazu gehören Internationale Abkommen wie beispielsweise Vereinbarungen gegen Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren (ILO Kernarbeitsnormen). Dazu gehören aber auch Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Auch das Gebot der Tariftreue, der Gleichbehandlung von Beschäftigten im Betrieb – das auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmern zielt – ist Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien. Gesetzlich klargestellt ist auch, dass diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die ausbilden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Die Landesregierung will diese Kriterien nun in einem neuen Gesetz nicht mehr verbindlich fordern, sondern jeder Beschaffungsstelle freistellen, ob sie diese berücksichtigt oder nicht. Nachhaltigkeit, gute Löhne und Menschenrechte werden so in das Belieben der Kommunen und Auftraggeber gelegt. Ein völlig falsches Signal an die Wirtschaft im Land! Zudem entstünde ein Flickenteppich von Formulierungen zu sozialen und ökologischen Standards im ganzen Land – das komplette Gegenteil vom vielbeschworenen „Bürokratieabbau“. Dafür braucht es klare und transparente Vorgaben – und Kriterien, die für alle und grundsätzlich gelten. 

Statements:

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Es ist ein Skandal, dass im Lohnkeller des Westens ausgerechnet das Wort „Tariftreue“ aus der Überschrift des Vergabegesetzes verschwinden soll. Jede Kommune soll nach dem Willen von CDU, Grünen und FDP selber entscheiden, ob sie Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit dulden will, ob Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz gelten, ob Zulieferer Gewerkschaftsrechte respektieren. Das ist Klientelpolitik für Arbeitgeber – fit für die Zukunft wird der Norden so nicht. Wir erwarten, dass die Landtagsabgeordneten diesen Gesetzentwurf deutlich verändern. Umweltschutz und faire Arbeit müssen sein, hier und weltweit.“

Markus Schwarz, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.: „„Die Landesregierung schlägt faktisch vor, dass mit dem neuen Vergabegesetz die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten entlang der weltweiten Lieferkette der Beliebigkeit des Einkäufers überlassen wird. Ausbeuterische Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern oder Umweltzerstörung hierzulande und weltweit werden damit billigend in Kauf genommen - und das mit öffentlichen Steuergeldern. Die Landespolitik widerspricht damit den eigenen und weltweit von den Vereinten Nationen verabschiedeten Zielen für globale Nachhaltigkeit. Ein Expertengremium für Nachhaltige Beschaffung in Schleswig-Holstein hatte zudem noch im Februar eindringlich verbindliche Regelungen im Gesetz und gezielte Unterstützungsmaßnahmen gefordert. Dies ignoriert die Landesregierung und glaubt weiterhin, dass sie ihre globale Verantwortung einfach wegdelegieren kann. Dies ist weder zukunftsweisend, befördert schlechte Arbeitsbedingungen weltweit und lässt Beschaffungsstellen im Land auf sich allein gestellt. Statt schleswig-holsteinische Unternehmen konsequent und flächendeckend zu fördern, die selbstverständlich Menschenrechte in ihrer globalen Lieferkette einhalten, erhalten nun bald Unternehmen Aufträge, die nichts dafür tun müssen, sicherzustellen, dass in den Produktionsstätten weltweit keine Kinder ausgebeutet wurden.“

Weitere Statements/Informationen:

Gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Reform des Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein 2018 vom 4.5.2018 , gemeinsam herausgegeben vom Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI), weiteren schleswig-holsteinischen Umweltverbänden und Gewerkschaften.

PM des DGB Nord vom 04.06.2018 „Tariftreue- und Vergabegesetz retten“, http://sh-nordwest.dgb.de/presse/++co++903db54e-67e6-11e8-8923-52540088cada

Infos zu den "ILO" Kernarbeitsnormen:

Die wesentlichen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind:

  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen (ausgearbeitet in Übereinkommen 87 und 98) – Arbeitnehmer haben das Recht, sich ohne äußere Einmischung in Gewerkschaften zu organisieren. Gewerkschaften haben das Recht, Tarifverhandlungen zu führen und zu streiken.
  • Beseitigung der Zwangsarbeit (Übereinkommen 29 und 105) – Jeder hat das Recht, seine Arbeit frei zu wählen. Zwangsarbeit ist verboten. Diese umfasst alle Arbeitsverhältnisse, in denen die Arbeitsleistung durch Gewalt oder Drohungen erzwungen wird, z. B. Sklaverei, Schuldknechtschaft und Arbeitsverhältnisse, bei denen Arbeitnehmer eingesperrt oder bedroht werden oder ihnen die Ausweispapiere abgenommen werden.
  • Abschaffung der Kinderarbeit (Übereinkommen 138 und 182) – Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Ausbeutung. Kinder vor dem Ende der Schulpflicht oder unter 15 Jahren dürfen nicht beschäftigt werden. Gefährliche oder die Entwicklung behindernde Tätigkeiten („schlimmste Formen der Kinderarbeit“) sind für Personen unter 18 Jahren grundsätzlich verboten. Für einfache Tätigkeiten dürfen auch 13-15Jährige beschäftigt werden, wenn die nationalen Gesetze dies erlauben und der Schulbesuch dadurch nicht verhindert wird. Die Abschaffung der Kinderarbeit beinhaltet auch eine Verpflichtung, Alternativen (Schulbesuch, gesichertes Einkommen für die Eltern) zu schaffen.
  • Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Übereinkommen 100 und 111) – Jeder hat das Recht auf Gleichbehandlung ohne Ansehen von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Überzeugung, Nation.

Ansprechpartner:

Markus Schwarz
Bundeskoordinator und
Promotor für
nachhaltige Beschaffung,
Fairen Handel und
Unternehmensverantwortung

Bündnis Eine Welt
Schleswig-Holstein e.V.
Einsatzstelle:
Weltladen Heide e.V. 

Markt 28
25746 Heide
Tel.: 0481-64059885
Mobil: 0172-5737044
markus.schwarzbei-sh.org


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